Die EU hat nach Angaben von Justizkommissar Didier Reynders durch die Sanktionen gegen Russland mehr als 17 Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: „Bislang wurde das Vermögen von 90 Personen eingefroren, über 17 Milliarden Euro in 7 Mitgliedstaaten, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland.“
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor acht Monaten inzwischen acht Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. „Wir untersuchen, was noch mehr getan werden kann“, sagte Reynders. Vor allem Politiker aus der Ukraine fordern immer wieder, dass die eingefrorenen Vermögen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg genutzt werden sollen. Dazu sagte der EU-Kommissar: „Wenn es sich um Geld aus kriminellen Geschäften handelt, das die EU beschlagnahmt, ist es möglich, es in einen Entschädigungsfonds für die Ukraine zu leiten. Allerdings reicht die Summe bei weitem nicht, um den Wiederaufbau zu finanzieren.“
Als Teil der westlichen Sanktionen seien auch 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren worden. Dazu sagte Reynders: „Aus meiner Sicht ist es zumindest möglich, diese 300 Milliarden Euro als Garantie zu behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt.“
Quelle: ZDFheute
