Der russische Staatschef Wladimir Putin hat die vier besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Gebieten der Russischen Föderation erklärt. In seiner Rede bei einer Zeremonie zur Annexion begründete er diesen Schritt mit der „Selbstbestimmung der Völker“.
Die Menschen in den besetzten Gebieten, die jetzt zu Russland gehören, würden sich selbst als ein Teil Russland sehen, behauptet Putin. Er bezog sich dabei die vom Westen bezeichneten Scheinreferenden, die in diesen Regionen stattgefunden haben. Bei diesen Abstimmungen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben.
Im Anschluss an seiner Rede unterzeichnete der Staatschef die Dokumente zur Annexion der Gebiete. Auch die Besatzungschefs der Gebiete haben die Verträge unterschrieben.
Schon in der vergangenen Nacht hatte Putin in einem völkerrechtswidrigen Akt die besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete von Putin wurden in der Nacht in Moskau veröffentlicht. Schon vor Beginn des Krieges gegen die Ukraine hatte Putin die Gebiete Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ anerkannt.
Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen wird.
Quelle: ZDFheute
