In einem Interview bei Bild TV hatte CDU-Chef Friedrich Merz den ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorgeworfen. Er sagte: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Hintergrund des CDU-Chefs und Unionsfraktionschef im Bundestag: Erst haben die Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, seit Juni bekommen sie nun die Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger.
Merz erwartet noch mehr Probleme durch die Flüchtlinge aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen„, sagte er. CDU/CSU sei „strikt dagegen„.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert die Äußerungen von Friedrich Merz auf Twitter. Sie schrieb: „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig.“ Weiter schrieb sie, dass „Sozialtourismus“ das „Unwort des Jahres“ 2013 gewesen sei. Und es sei „auch 2022 jedes Demokraten unwürdig.“
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte die Innenministerin angekündigt, schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. Die Erteilung von Asyl sei jedoch aber eine Einzelfallentscheidung, deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Kurz nachdem es auch Kritik von den Grünen und anderen Politikern gab, hat sich Merz dann auf Twitter entschuldigt. Er schrieb: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“ Er ergänzte: „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“ Der Vorsitzende von der CDU schrieb, sein Hinweis „galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.„
Quelle: zdf.de, Twitter.com
