Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlich. Die Bundesregierung wird im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets „insgesamt 99 Prozent an Uniper„, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium heute (21.09.). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, dass Uniper damit dem deutschen Staat gehöre.
Die Übernahme setzt sich folgendermaßen zusammen:
- 91 Prozent durch Kapitalerhöhung im Wert von acht Milliarden Euro
- Acht Prozent von Fortum im Wert von 480 Millionen Euro
Der Wirtschaftsminister erklärte auch, dass trotz der Übernahme von Uniper, die Gasumlage heute im Bundeskabinett beschlossen wird. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper werde mindestens drei Monate dauern. Ob die Gasumlage, auch wenn Uniper dann ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform sein wird, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen laufen derzeit auf Hochtouren.
Auch anderen Unternehmen sichere Habeck Unterstützung zu. „Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten„, sagte er. „Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland.„
Mit der Verstaatlichung von Uniper wolle man die Versorgungssicherheit in Deutschland garantieren, sagte Habeck.
Quelle: zdf.de
