Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht kooperativ zeigen, verfehlen nach Einschätzung des Vereins Sanktionsfrei ihre Wirkung. Statt die Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, so die Initiative unter Berufung auf ihre eigne Studie.
Im Auftrag der Initiative, die 2015 als eingetragener Verein gegründet wurde, hatte das Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (Ines) über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg 585 zufällig ausgewählte Personen befragt, die in diesem Zeitraum durchgängig oder mit Unterbrechungen Grundsicherung bezogen haben.
Bei einer Teilgruppe wurden die Sanktionen finanziell ausgeglichen. Herausgekommen sei, dass finanzielle Kürzungen keinen besonderen Effekt auf die Motivation der Betroffenen hätten, teilte Sanktionsfrei e.V. mit. In beiden Teilgruppen seien die Menschen nicht angespornter zu kooperieren. Laut den Befragten mit Sanktionen übten diese Strafmaßnahmen aber einen großen Druck auf die Betroffene aus.
Nach Plänen der Ampel-Regierung soll Hartz-IV am 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld abgelöst werden. Beim Bürgergeld soll es weniger strengere Auflagen geben. Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen demnach für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie zum Beispiel keine Termine beim Jobcenter antreten.
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband, fordert eine komplette Abschaffung der Sanktionen. Nur so könnte Hartz-IV überwunden werden, sagte er. Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert, dass auch die regulären Grundsicherungssätze zu gering sein. Sie stellen eine „tiefschwarze Rohstockpädagogik“ dar, die abgeschafft gehöre.
Der Handwerksbund kritisiert die Höhe des Bürgergelds, was mit 502 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen ab Januar geben soll, zu hoch. Hans Peter Wollseifer, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, sagt: „Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten.“
Quelle: zdf.de
