SPD-Chefin Saskia Esken hält bei den anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen. Im „Tagesspiegel“ verwies sie auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition vor kurzem novelliert habe.
„Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken. Weiter sagte sie der Zeitung: „Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Tempolimit zuletzt in einem Interview mit dem ZDF abgelehnt. Er sagte: „Das Tempolimit war keinem der Verhandlungspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.“
Esken kritisierte, den von der FDP durchgesetzte Tankrabatt, wovon die Autofahrer nichts abbekommen. „Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“, sagte die SPD-Vorsitzende. Seit dem 1. Juni gilt dieser Tankrabatt, aber die Preise an der Zapfsäule steigen wieder weiter.
Quelle: zdf.de
