Fast eine halbe Billionen Euro mehr darf der Bund ausgeben und damit auch neue Schulden machen. Der Bundestag hat am Freitag (03.06.) mit einer großen Mehrheit den Haushalt des Bundesfinanzministers beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin nochmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür haben die Bundestagsabgeordnete wieder die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Normal wird der Haushalt zum Jahresbeginn beschlossen, doch nach einer Bundestagswahl war dies kaum einzuhalten, wenn es einen Regierungswechsel gab. Die Ministerien von SPD, Grüne und FDP arbeiten deswegen seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.
In ihrem ersten vollen Regierungsjahr will die Ampel-Koalition insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Der Fokus liegt dabei auf Klimaschutz und die Energiewende. Zugleich ist der Etat des Bundesverteidigungsministeriums auf mehr als 50 Milliarden Euro gestiegen neben dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, was für die Investition der Bundeswehr benutzt werden soll.
Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind auch an anderen Stellen im Etat abzulesen. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen werden Hilfen für Unternehmen und Bürger finanziert. Vor allem über Steuersenkungen sollen der schnelle Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflation etwas abgefedert werden.
Der Grundfreibetrag für alle Steuerzahler steigt, auf dem man keine Einkommensteuer mehr zahlt. Fernpendler werden besonders entlastet. Außerdem gibt den dreimonatigen Tankrabatt, der seit Mittwoch (01.06.) gilt. Alle einkommensteuerpflichtig Beschäftigten bekommen zudem eine Energiepauschale von 300 Euro, Menschen mit weniger Geld bekommen einen Zuschuss zu den Heizkosten und Familien bekommen einen Sofortzuschlag.
Auch die Wirtschaft bekommt auch Hilfe und die Abschreibungshilfe wurde verändert. Ein großer Teil ist zudem die Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung ab Juli.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will für den Haushalt 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten. Das Grundgesetz erlaubt zwar noch Kredite, aber anhängig von der konjunkturellen Lage in einem kleineren Umfang. Die Gespräche mit den Ministerien über ihren Etat 2023 hat schon begonnen.
Quelle: zdf.de
