Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steuern CDU und Grüne auf die Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland zu. Es wäre die erste Koalition für NRW. Zum Abschluss ihrer viertätigen Sondierungen einigten sich beide Delegationen gestern Abend (27.05.) auf ein breites sehr detailliertes Ergebnispapier.
Die Grünen wollten in NRW eine „wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik etablieren„, sagte ihre Landeschefin Mona Neubaur. Dafür hat man gemeinsam mit der CDU eine Grundlage erarbeitet. Der CDU gehe es um ein „klimaneutrales Industrieland, ein modernes, Soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen„, sagte CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030.“ Im Bildungsbereich sollen in den nächsten Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden.
Bei der CDU stimmt morgen (29.05.) der erweiterte Landesvorstand in Düsseldorf und bei den Grünen ein kleiner Parteitag in Essen endgültig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab.
Quelle: Tagesschau.de
