Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss im Rahmen der zivilrechtlichen Ermittlungen des Staats New York zu seinen Geschäftspraktiken unter Eid aussagen. Das hat ein Berufungsgericht entschieden. Auch seine Kinder Ivanka und Donald Jr. müssen aussagen. Das Gericht hat damit die Argumente des Rechtspopulisten abgewiesen, die sich der Aussage verweigern wollten, wie die Generalstaatsanwältin Letitia James bekannt gab.
In dem Ermittlungsverfahren geht es um die Herausgabe von Dokumenten, die Trumps Team bisher verweigert hat. Letitia James, die zu den Demokraten angehören, ermittelt gegen den Republikaner Trump und sein Firmenimperium wegen möglicher betrügerischer Geschäftspraktiken. Wie der Wirtschaftssender CNBC berichtete, hätten Trumps Anwälte angegeben, sie könnten die für die Ermittlungen angeforderten Dokumente nicht finden. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Trump in einem Rechtsstreit 110.000 US-Dollar Strafe zahlte. Trotz dieser Zahlungen müsse der Geschäftsmann und Politiker aber noch Informationen für die Suche nach Dokumenten vorlegen. Sonst drohe ihm eine Geldstrafe von 10.000 pro Tag wegen Missachtung des Gerichts.
Trump und seine Trump Organization haben James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Aussagen zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Der Ex-Präsident sagte, dass er erneut Opfer einer „Hexenjagt“ sei.
Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium. Alles, was er in einer zivilen Anhörung sagt, könnte auch in diesem Verfahren verwendet werden.
Quelle: SPIEGEL.de
