Die EU-Staaten sollen in einem halben Jahr kein Öl mehr aus Russland importieren. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Sanktionspaket für Russland vor. Um den Ländern Zeit zu geben, soll es entsprechende Übergangsfristen.
Konkret ist den Angaben zufolge geplant, dass nach einer Auslaufphase von einem halben Jahr ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Zudem soll es auch die Rolle spielen, ob Lieferungen über die Pipeline oder per Schiff erfolgen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Die beiden EU-Länder sind sehr vom russischen Öl abhängig. Es sollen nun so schnell wie möglich nach Alternativen gesucht werden.
Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der EU-Institutionen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Unter letzteren sind demnach die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und Fernsehsender, die gezielt Fake News über den Krieg verbreiten. Die Banken sollen aus dem internationale Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen werden.
Quelle: n-tv.de
