Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki stellt die Notwendigkeit von staatlich finanzierte Büros für ehemalige Bundeskanzler infrage. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern (…) über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen.“
Weiter sagte er: „Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt„.
Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, bestätigte inzwischen Berichte, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien prüft. Dem RND sagte sie: „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt.“ Weiter sagte sie: „Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen.“ Sie betonte auch: „Dabei geht es jedoch nicht um eine willkürliche Kürzung von Bezügen, das ist im Rechtsstaat keine Option.“
Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettmitgliedern gesetzlich geregelt sind, zählt die Ausstattung mit Büros und Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages.
Quelle: zdf.de
