Russland driftet weiter in eine Diktatur ab, wo die Meinung und Kritik anderer nicht mehr zählt. Kremlchef Wladimir Putin hat nun ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschmeldung in Kraft gesetzt.
So drohen jetzt nicht nur Geld- und Haftstrafen bei angeblicher Verbreitung von „Fake News“ gegen die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, berichteten die Medien am Samstag (26.03.) in Moskau. Das betrifft die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.
Putin unterzeichnete das Gesetz gestern Abend (25.03.). Demnach drohen nun für „öffentliche Verbreitung bewusste falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen“ Strafen von bis zu umgerechnet 6.300 Euro bis umgerechnet 13.500 Euro oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.
Deutlich härter dürften die Strafen für Amtsträger in Russland ausfallen. Dort gibt es sehr hohe Geldstrafen und sogar Straflager von fünf bis zehn Jahren. Im Fall von besonders schweren Folgen für die Verbreitung solcher angeblichen Falschinformationen drohen bis zu 15 Jahren Haft.
Quelle: faz.net
