In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden schwere Konsequenzen für die russische Invasion in der Ukraine angekündigt. „Im Laufe unserer Geschichte haben wir die Lektion gelernt: Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Taten zahlen, verursachen sie mehr Chaos. Sie machen weiter. Und der Preis und die Bedrohungen für Amerika und die Welt steigen weiter“, sagte Biden im US-Kapitol in der Nacht.
Der russische Präsident Putin habe gedacht, er könnte den Westen spalten und die NATO würde nicht reagieren. „Putin hat sich geirrt“, sagte Biden. Man werde weiter zusammenstehen. „Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos“, mahnte Biden. Putin habe sich entschieden die Bemühungen um die Diplomatie abzulehnen.
Wie die Europäische Union wollen auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte Biden.
In seiner Ansprache lobte Biden auch die Tapferkeit der ukrainischen Truppen und die Entschlossenheit einer gestärkten westlichen Allianz hervor, die sich geschlossen hinter einer Aufrüstung des ukrainischen Militärs und die Lähmung der russischen Wirtschaft durch Sanktionen stelle. Zu den Ukrainerinnen und Ukrainer sagte Biden: „Gruppen von Bürgern blockieren Panzer mit ihren Körpern. Jeder von Studenten bis zum pensionierten Lehrer, wurde zum Soldaten, der sein Heimatland verteidigt.“
Biden sprach auch über die Bedeutung der USA als Führungsmacht in der Welt, die sich für Werte und globale Normen einsetze. Nach der Überzeugung des Präsidenten werde Putin das ukrainische Volk nie von sich überzeugen können.
In seiner Rede ging Biden auch auf die innenpolitischen Herausforderungen ein. Der Kampf gegen die hohe Inflationsrate habe „Top-Priorität“. Biden erläuterte Pläne zur Bekämpfung der Inflation durch Reinvestitionen in die amerikanischen Produktionskapazitäten, die Beschleunigung der Lieferketten und die Verringerung der Belastung der Arbeitnehmer durch Kinderbetreuung und Pflege älterer Menschen. Die hohe Inflation in den USA, die bei zuletzt 7,5 Prozent liegt, ist für Joe Biden innenpolitisch eine der größten Herausforderungen. Obwohl die US-Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenquote niedrig ist, sind viele Wähler mit den steigenden Preisen unzufrieden und lasten das Problem Teils der Regierung an.
Quelle: zdf.de, YouTube.com
