Die deutsche Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestoppt. Das hat am Dienstagmittag (22.02.) Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.
„Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückziehen“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin.
Die Abteilung im Wirtschaftsministerium werde eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung unter Berücksichtigung dessen vornehmen, was sich in den letzten Tagen geändert habe, sagte der Kanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine Katastrophe zu verhindern. Darauf ziehen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte nach der Ankündigung von Scholz, dass wenn auch Nord Stream 2 auf Eis liege, dass die Versorgung von Deutschland mit Gas weiterhin gewährleistet sei. Er rechnet aber wegen der militärischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. Dies sei zumindest kurzfristig zu erwarten.
Quelle: zdf.de
