Das Oberste Gericht in Russland hat die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial beschlossen. Die Richterin gab am Dienstag (28.12.) zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.
Die Organisation weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung kündigte an, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen.
Die Ende der 1980er Jahre gegründete Organisation sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Das Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“. Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.
Der Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Alexej Dschafjarow, sagte vor Gericht, dass Memorial mit seiner Arbeit die vor 30 Jahren aufgelösten Sowjetunion als „Terrorstaat“ darstelle und Lügen über das Land verbreite.
Quelle: Sueddeutsche.de
