Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz eingelegt. Das hat der Präsident am Montag (27.12.) selbst in einer Fernsehansprache mitgeteilt. Das Gesetz, was eine Woche vor Weihnachten vom Parlament durch die Mehrheit der nationalkonservativen Partei PiS beschlossen wurde, wurde von der EU-Kommission und den USA als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert.
Das Mediengesetz soll, laut Argumentierung der Regierung in Warschau, die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen. Kritiker werfen der PiS-Partei vor, damit den regierungskritischen Nachrichtensender TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen. TVN24 gehört zum polnischen Privatsender TVN, der wiederum zum amerikanischen Medienkonzern Discovery gehört.
Das Gesetz hätte es nichteuropäischen Unternehmen untersagt, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit an TVN verkaufen zu müssen.
Quelle: zdf.de
