Die Ampel-Koalitionäre wollen ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz nochmal verschärfen. Das hat der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, am Sonntag (14.11.) in den Tagesthemen angekündigt. So sei ein Lockdown für Ungeimpfte, die seit heute (15.11.) in Österreich gilt, auch in Deutschland möglich.
So soll auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte auch dann möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen werden. So soll es wohl möglicherweise auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, um über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. Habeck sagte: „Das Gesetz kriegt jetzt neue Rechtsgrundlage, eine sichere Rechtsgrundlage.“
„Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte“, so Habeck. Kritik am Corona-Kurs der Parteien einer möglichen Ampel-Koalitionen wies er zurück. Alle, die sie kritisieren, wollten nur ihr eigenes Nicht-Agieren verstecken.
Laut einer Vereinbarung von Vertretern von SPD, Grüne und FDP, die aktuell einen Koalitionsvertrag aushandeln, sollen laut dpa-Bericht Ungeimpfte ohne einen negativen Test auch keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen dürfen, egal ob die Maskenpflicht weiter gelte oder nicht.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag schon eingebracht worden. Heute (15.11.) steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag (18.11.) soll dann der Bundestag abstimmen.
Quelle: zdf.de
