Wegen der steigenden Energiepreise fordert der CSU-Vorsitzende und bayrischer Ministerpräsident Markus Söder von SPD, Grünen und FDP, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoff zu senken. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen.“ Darüber hinaus verlange er eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichert.
Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt dieser Vorschlag nicht gut an. Eine Mehrwertsteuersenkung wäre „ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste“, was die Politik tun könne, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem „Handelsblatt“. Der Preis für fossile Energieträger müsse steigen und nicht sinken, damit Unternehmen und Menschen ihr Verhalten änderten. Zugleich forderte Fratzscher eine staatliche Unterstützung für Geringverdiener.
Vor allen sollte die die Subventionen von 70 Milliarden Euro jährlich für fossile Energieträger streichen.
Quelle: zdf.de