Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstagabend (09.10.) seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle damit die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn ziehen. Nach seinem Vorschlag soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg von der ÖVP sein Nachfolger werden. Kurz selbst wird der Politik erhalten bleiben und als Klubobmann (Fraktionschef) ins Parlament, den Nationalrat, wechseln.
„Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten“, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz in Wien. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“
Die Razzia vor wenigen Tagen im Kanzleramt und die Ermittlungen gegen ihn wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit hatten die Regierung aus Konservativen und Grünen in eine Krise gestürzt. Nach Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuergeld positive Medienberichterstattung gekauft zu haben. Kurz wies diese Vorwürfe zurück.
Quelle: Tagesschau.de