Die milliardenschweren Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli sind beschlossen. Nachdem der Bundesstag in einer Sondersitzung die Milliarden auf den Weg brachte, hat nun am Freitag (10.09.) der Bundesrat die Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro genehmigt.
Außerdem hat der Bundesrat auch Neuregelung zur Corona-Politik auch verabschiedet, die der Bundestag am Dienstag (07.09.) verabschiedet wurde. Auch die Einführung eines Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder hat der Bundesrat zugestimmt. Vom Schuljahr 2026/27 soll jedes neu eingeschulte Kind in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung bekommen.
Die Länder hatten zunächst das Gesetz gestoppt, weil ihnen die Finanzierungsaussagen des Bundes nicht ausreichten. Im Vermittlungsausschuss war vor kurzem ein Kompromiss erzielt worden, was dann am Dienstag vom Bundestag beschlossen wurde.
Quelle: zdf.de
