Die USA und Deutschland haben sich auf eine Vereinbarung verständigt, die die Fertigstellung der umstritten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ohne Verhängung von neuen Sanktionen der Amerikaner erlaubt. Das hat Außenamtsstaatsekretärin Victoria Nuland am Mittwoch (21.07.) dem Auswärtigen Ausschuss des Kongresses.
Die beiden Regerungen haben sich darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland und deutsche Firmen zu verhängen, sollte Moskau die Pipeline als politische Waffe nutzen, sagte die US-Diplomatin. Vorher hatte sich die Bundesregierung sich zuversichtlich gezeigt, dass es im Streit bald eine Einigung gibt.
In der Vereinbarung verspricht Deutschland der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro. Mit rund 70 Millionen Euro will die Bundesregierung bilaterale Energieprojekte in der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, wie es am Mittwoch in der veröffentlichten Vereinbarung heißt. Zudem wollen die USA und Deutschland einen Fonds mit einem Volumen von mindestens einer Milliarde US-Dollar einrichten, um Investitionen in die Energiewende und Energiesicherheit der Ukraine zu finanzieren. Deutschland wird in den Fond zunächst 175 Millionen US-Dollar einzahlen. Der genaue Zeitrahmen für die Auszahlung der zugesagten Mittel war noch unklar.
Quelle: WELT.de, Tagesschau.de
