Die Europäische Union hat die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs durch die Behörden von Belarus in Minsk scharf verurteilt und Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aussicht gestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte zudem am Montag (24.05.) im Namen der EU-Mitgliedsstaaten die sofortige Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch. Seine Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der Behörden in Minsk, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Mit diesem erzwungenen Vorgehen hätten die belarussischen Behörden die Sicherheit der Insassen der Passagiermaschine gefährdet, sagte Borrell. Der Vorfall müsse nun eine internationale Untersuchung zur Folge haben. Die EU werde die Folge dieser Handlung prüfen, einschließlich „Maßnahmen gegen die Verantwortlichen“. EU-Ratspräsident Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des EU-Gipfels der heute ohnehin schon geplant war.
Der EU-Sondergipfel, der heute und morgen (25.05.) stattfindet, ist das erste physische Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer EU-Kollegen in der belgischen Hauptstadt Brüssel seit Dezember 2020. Eigentlich sollte es beim Gipfel um die Beziehungen mit Russland gehen. Das Thema ist nun zweitrangig nach dem Vorfall in Belarus.
Quelle: zdf.de
