Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) stellt die Bundesnotbremse infrage. Diese habe „viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen“, sagte er der Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es sei legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele. „Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt. Das ist nicht gut“, betont Kretschmer. „Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund.“
Die Bundesnotbremse trat am 23. April in Kraft. In Landkreisen und kreisfreien Städten, wo an drei Tagen hintereinander, die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steht, gelten unter anderem nächtliche Ausgangssperren. Diese sind ziemlich umstritten. Die einheitlichen Regelungen sollten einen Flickenteppich in den Bundesländern verhindern.
Die Bundesnotbremse gilt bisher nur bis zum 30. Juni 2021.
Quelle: zdf.de
