Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, spricht sich für die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden ausgesprochen. In der „Welt“ sagte er: „Sie (die Begrenzung) zwingt die Parteien, sich ständig zu erneuern und innovativ zu bleiben.“
Außerdem forderte Müller eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Das gebe einer Regierung mehr Zeit, „mutige Maßnahmen durchzuführen und diese zu vermitteln zu können“. So werde Stabilität im politischen Betrieb erzeugt.
In Deutschland gibt es keine zeitliche Begrenzung des Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit November 2005 im Amt. Noch länger war Helmut Kohl (CDU). Doch Merkel könnte Kohl auch noch überholen, wenn sie bis zum 17. Dezember 2021 im Amt bleibe. Merkel selbst tritt zur nächsten Bundestagswahl im Herbst nicht mehr an.
Schon in der letzten Woche hatte sich Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, dafür ausgesprochen, über eine Verkürzung der Kanzleramtszeit zu diskutieren.
Die Linken sind gegen eine Verkürzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ist sich sicher, dass so eine Befristung „nicht demokratiefördernd“ wäre. Die Bevölkerung sollte weiterhin bei jeder Wahl die Entscheidung haben, welche Partei sie ihre Stimme gibt und wen sie damit wie oft ins Kanzleramt schickt.
Quelle: zdf.de
