Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in den Händen des Bundes geworben. Er fordert konsequente und klare Maßnahmen statt einem ständigen „Hin und Her“.
In den „Tagesthemen“ vom Sonntagabend (28.03.) sagte Söder: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, dass die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen“. Söder machte dabei auch seinen Unmut über die Corona-Politik in anderen Bundesländern deutlich. Der CSU-Chef kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden.
Viele Bundesländer haben die beschlossene Notbremse nicht verwendet oder tun sich schwer damit, diese umzusetzen. Söder habe „kein gutes Gefühl dabei“. Er appellierte an die anderen Länder, eine nachträgliche Ausgangssperre einzuführen, vor allem über die Osterfeiertage.
Rechtlich sei dies nicht bundesweit durchsetzbar, sagte er. Aber: „Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung“, sagte er.
Quelle: zdf.de
