In Italien gibt es weiterhin keine neue Regierung, nachdem die bisherige Regierung von Giuseppe Conte zerbrochen ist. Nun soll der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi im Auftrag von Italiens Präsident Sergio Mattarella eine Regierung der nationalen Einheit bilden.
Mattarella hofft, dass Draghi eine Regierung aus Experten bilden kann, die die notwendige Unterstützung der Parteien gewinnen kann, um das Land aus der Corona- und Wirtschaftskrise zu führen. Wird dies nicht gelingen, wird es wohl Neuwahlen in dem Land geben. Und das will Mattarella vermeiden.
Schon länger war Draghi im Gespräch Chef einer Expertenregierung zu sein. Mattarella sagte: „Ich fühle mich verpflichtet, an alle im Parlament anwesenden politischen Kräfte zu appellieren, einer hochrangigen Regierung Vertrauen zu schenken, die sich mit keiner politischen Formel identifizieren solle.“ Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Er betonte: Dies bedarf einer Regierung in voller Funktionsfähigkeit.
Nachdem am Dienstag (02.02.) Gespräche für eine neue Regierung gescheitert waren sah Mattarella nur zwei Wege: Neuwahlen oder sofort eine neue Regierung. Er hat sich für Letzteres entschieden, und zwar eine Regierung in Form von Experten. Für Wahlkampf wäre keine Zeit, sagte er.
Eine Einheitsregierung soll dem Land helfen aus einem der schwersten Krisen des Landes herauszuführen. Dies gelang der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und kleiner Parteien nicht. Die Partei Italia Viva, von Ex-Regierungschef Matteo Renzi stieg aus der Koalition aus, weil es Streit um die EU-Wiederaufbaufonds ging.
Quelle: zdf.de
