Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat die Pläne gebilligt, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch (03.02.) mit. Nun muss sich der Bundestag und der Bundesrat damit befassen.
Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und den Nutzern festlegen, wie etwa beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Bildern, dem Teilen von Artikeln oder Ausschnitten von Videos. Bis Juni muss Deutschland entsprechende EU-Richtlinien verabschiedet haben und dies in nationales Recht übertragen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach nach dem Beschluss von der „größten europäischen Urheberrechtsreform der letzten 20 Jahre.“ Der Entwurf sehe einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren würden, sagte sie. Doch Verbraucherschützer und die Linken üben an dem neuen Gesetz scharfe Kritik aus. Sie sind zufrieden, dass dieses Gesetz Plattformen wie YouTube und Facebook in die Pflicht nehme, aber die Nutzerrechte kommen zu kurz, erklärte Klaus Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Regierung versucht, die „negativen Auswirkungen von Uploadfiltern“ auf die Nutzer zu begrenzen, allerdings seien starke Nutzerrechte dafür das wichtigste Instrument und das blende die Politik aus.
Quelle: Tagesschau.de
