Nach der Erstürmung des US-Kapitols von mehreren Anhängern von Donald Trump, haben die ersten Abgeordneten der Republikaner angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmen zu wollen. Die Politikerin Liz Cheney, sagte am Dienstag (12.01.): „Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen.“
Der Angriff auf das Kapitol vom Mittwoch (06.01.) habe zu „Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt“, erklärte die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe den „Mob“ zusammengebracht und „die Flamme dieses Angriffs entzündet“. Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden. Cheney erklärte: „Nichts von alldem wäre ohne den Präsidenten passiert“. Weiter sagte Sie: „Noch nie hat es einen größeren Verrat eines US-Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben.“
Auch der republikanische Abgeordnete John Katko kündigte sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump an. „Dem Präsidenten der Vereinigen Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es ohne Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie“, erklärte er.
Am heutigen Mittwoch (13.01.) könnte der Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus durchkommen. Doch die größte Hürde ist im Senat. Dort braucht man eine Zweit-Drittel-Mehrheit und dafür müssen die Demokraten auch einzelne Republikaner auf ihre Seite ziehen. Außerdem ist Trump nur noch eine Woche im Amt, aber sollte es ein Impeachment geben, dann könnte er 2024 nicht wieder antreten.
Quelle: n-tv.de
