Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Damit kann die Bundesregierung im neuen Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgaben und macht im Kampf gegen die Corona-Pandemie wieder Schulden. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro vor. Für Steuereinnahmen sind insgesamt 292,8 Milliarden Euro veranschlagt.
Für den Haushalt haben 316 Abgeordnete mit „Ja“ abgestimmt, 258 haben mit „Nein“ abgestimmt. Es gab keine Enthaltung bei den 619 abgegebenen Stimmen.
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Haushalt trotz der hohen Schulden als „ein gelungenes Paket“. Entscheidend sei das „Vertrauen in unsere gemeinschaftliche Kraft“, um die Pandemie und ihre Folgen durchzustehen. „Wir haben ein leistungsfähiges Gemeinwesen“, allerdings werde die Regierung in den kommenden Monaten auch „noch manche schwierige Entscheidung treffen müssen.“
Insgesamt will Scholz etwas weniger ausgeben als in diesem Jahr, in dem kurzfristig Milliardenhilfen für die Wirtschaft gestemmt werden mussten. Mehr als ein Drittel der Ausgaben soll durch einen Kredit über fast 180 Milliarden Euro finanziert werden. Dafür hat der Bundestag Anfang dieser Woche die Schuldenbremse ausgesetzt, die im Grundgesetz verankert ist.
Quelle: Tagesschau.de
