CDU/CSU und SPD wollen im nächsten Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Haushälter der Koalition und der Opposition saßen 17,5 Stunden in der Bereinigungssitzung zusammen. Eine so hohe Neuverschuldung wurde in einer Bereinigungssitzung, bei der es um den Etatentwurf für 2021 geht, noch nie beschlossen. Begründet wurde diese Neuverschuldung mit den Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Der Bundeshaushalt für 2021 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor. Das ist kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Den Haushaltsentwurf will den Bundestag von 8. bis zum 11. Dezember verabschieden.
Die Haushälter haben mehrere Änderungen am Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im September gebilligt hatte, beschlossen. Unter dem Strich sind die Ausgaben im Vergleich nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. Mehrere Anpassungen hatte Scholz selbst noch vorgenommen. So müssen die Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für den vom Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft eingeplant werden. Kurz vor der finalen Ausschusssitzung wurden die geplanten Zusatzkredite von 96 auf 180 Milliarden Euro erhöht.
Für diese Neuverschuldung muss die Schuldenbremse, die im Grundgesetz ist, durch den Bundestag in zwei Wochen wieder ausgesetzt werden. Um die 164,227 Milliarden Euro wird die laut Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten, wie aus dem Ausschussbeschluss hervorgeht.
Die Opposition kritisiert den Haushalt. Sven-Christian Kindler von den Grünen, bezeichnete die Kreditaufnahme als richtig. Die Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft seien aber viel zu niedrig, kritisierte er. FDP-Politiker Otto Fricke kritisierte die hohen Kredite deutlich. CDU/CSU und SPD nähmen doppelt so viele Schulden auf wie nötig. Statt Sparvorschläge aufzugreifen und das dadurch frei werdende Geld etwa in hochwertige FFP2-Masken zu investieren, mache es sich die Koalition einfach.
Quelle: zdf.de
