Die Opposition hat im tschechischen Senat bei den Wahlen am Samstag ihre Mehrheit behaupten können. Bei den Stichwahlen holten sie 25 der 26 freiwerdenden Sitze, wie das nach Auszählung aller Stimmen feststand.
Die stärksten Zugewinne verzeichnete die konservative Bürgermeisterpartei STAN. Die Regierungsparteien gehörten zu den Verlierern der Wahl. Die populistische ANO von Ministerpräsident Babis musste ein Mandat abgeben, die sozialdemokratische CSSD musste zehn Mandate abgeben. Die Beteiligung war mit knapp 17 Prozent sehr gering. Selbst Präsident Zenman gab seine Stimme nicht ab.
Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.
Quelle: Deutschlandfunk.de



