Ungeachtet von den Drohungen aus Polen und Ungarn haben die EU-Staaten mehrheitlich für ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch (30.09) die erforderliche Unterstützung. Sieben Länder, darunter Ungarn und Polen, haben diesen Vorschlag abgelehnt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Dieser Mehrheitsbeschluss ist vor allem Brisant, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohten, solle der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies kann nun dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.
Der Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit „in hinreichend direkter Weise“ Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Die EU-Kommission hat eigentlich vorgeschlagen, schon dann Strafen zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht.
Quelle: SPIEGEL.de
