Im Streit um den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. „Es gebe bereits eine sinnvolle Kompromisslösung, doch die Umsetzung scheitere an den Grünen„, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) warb für diesen Kompromiss. „Es brauche nun endlich Rechtssicherheit, wie man mit Rasern verfahren würde“, sagte sie in der ARD.
Der neue Vorschlag sieht vor, dass es Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts nur in besonders sensiblen Zonen wie Kindergärten oder Baustellen geben soll. Der Bundesrat berät heute (18.09) über diese Reform. Die letzte Fassung der Straßenverkehrsordnung, die härtere Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitung vorsah, wurde wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt.
Quelle: Deutschlandfunk.de
