In Russland haben die Bürger bei dem Referendum zur Verfassungsreform nach Angaben der ersten Auszählungen mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Rund 70 Prozent der Berechtigten haben nach Angaben der Wahlleitung für das neue Grundgesetz angenommen. Damit könnte Wladimir Putin bis 2036 Präsident von Russland bleiben.
Rund 28,1 Prozent der Menschen lehnten die neue Verfassung ab, wie die Wahlleitung nach Auszählung von mehr als 10 Prozent der Stimmzettel mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent. Insgesamt waren rund 110,5 Millionen Menschen in elf Zeitzonen aufgerufen worden, über die neue Verfassung abzustimmen. Die Verfassung beinhaltet, neben einer längeren Amtszeit für den Präsidenten, auch soziale Versprechen wie eine jährliche Rentenanpassung.
Mit dem neuen Grundgesetz kann Putin in den nächsten 16 Jahren mit mehr Befugnissen im Amt bleiben, wenn er wiedergewählt werden sollte. Nach der alten Verfassung von 1993 wäre für ihn in vier Jahren Schluss gewesen. Die Wähler stimmten über ein ganzes Paket von Änderungen ab. Darunter auch, dass nur die Ehe, zwischen Mann und Frau erlaubt bleibe. Also das es in Russland auch weiterhin keine Homo-Ehe geben werde. Putin hatte betont, dass es keine gleichgeschlechtliche Ehe unter seiner Führung geben werde.
Kremlkritiker Alexej Nawalny meinte, dass es ungeheuerlich sei, dass die Wahlkommission während der laufenden Abstimmung schon erste Ergebnisse veröffentlicht werden. Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen von Hunderten Verstößen. Die Menschen seien zur Wahl gedrängt worden und das Wahlgeheimnis wurde nicht gewahrt, heiß es. Zudem sollen viele Menschen mehrfach abgestimmt haben.
Quelle: n-tv.de
