Die lange geplante Grundrente soll in dieser Woche noch der Bundestag in dieser Woche noch verabschieden. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit. CDU/CSU werde der Gesetzesvorlage zustimmen, auch wenn man der Finanzierung noch nicht zufrieden sei. Es gehe darum, Sicherheit für betroffene Rentner zu schaffen.
Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war ein langer Streit vorausgegangen. Die Union hatte sich bislang gegen eine Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt gewehrt. Der Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) sieht vor, dass die Grundrente aus der Steuer von Finanztransaktionen sowie 400 Millionen Euro auf dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums finanziert wird.
Dobrindt kritisierte, dass man mit der Arbeit von Heil nicht zufrieden sein kann, auch mit der geplanten Finanztransaktionssteuer von Scholz sei man noch nicht zufrieden. Bisher gebe es von Scholz nicht die notwendigen Vorschläge, sagte der CSU-Politiker.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder anerkannten Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann demnach unter bestimmten Vorrausetzungen einen Zuschlag von bis zu 404 Euro bekommen. Laut Dobrindt soll der Entwurf am Ende der Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
Quelle: tagesschau.de
