Die Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hat bei den Parlamentswahlen in Serbien rund 63 Prozent der Stimmen bekommen können. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.
Nach Angaben der Wahlforschungsgruppe Cesid kam die rechtsnationale SNS-Partei auf rund 189 der 250 Sitze im Parlament. Die Wahlbeteiligung lag nach Informationen von unabhängigen Wahlbeobachtern bei 48 bis 49 Prozent. Bei der letzten Wahl, vor vier Jahren, lag sie bei 56 Prozent. Vucic selbst hatte sich noch am Sonntagabend zum Wahlsieger erklärte. „Wir haben überall gewonnen, wo wir zuvor nie gewonnen haben. Ich bin schon lange in der Politik, aber so einen Moment habe ich noch nicht erlebt“, sagte er.
Die vorläufigen Ergebnisse liegen nahe, dass Serbien ein einzigartiges Parlament haben wird, in dem es praktisch keine Opposition geben wird. Nur drei der 21 angetretenen Parteien dürften aus eigener Kraft den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben. Dabei hatte der Gesetzgeber noch im Februar die Sperrklausel für den Parlamentseinzug von fünf auf drei Prozent herabgesetzt, um eine allzu monotone Zusammensetzung der Volksvertretung abzuwenden.
Nur die Partei Spas vom Reformpolitiker und ehemaligen Wasserballspielers Aleksandar Sapic steht laut der Wahlforschungsgruppe Cesid bei knapp vier Prozent und bekommt wohl zehn Mandate.
Die Wahl wurde von einem Boykott der wichtigsten Oppositionsparteien sowie die Folgen der Coronavirus-Pandemie überschattet. Die Wahl, die eigentlich am 26. April hätte stattfinden sollen, wurde wegen des inzwischen schon aufgehobenen Ausnahmezustandes dann verschoben. Mit dem Zugriff auf die staatlichen Ressourcen sichern sich Vucic und die seit 2012 regierende SNS eine übermächtige Präsenz in der Öffentlichkeit.
Quelle: zdf.de
