NRW-Ministerpräsident Armin Laschet drängt auf eine weitere Lockerung der staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. In der „Rheinischen Post“ plädierte er dafür, dass die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus den europäischen Ländern zu lockern. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo sie seit Montag wieder mehr Freiheiten haben.
Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer schnellen Öffnung der deutschen Grenzen. Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich aktuell für 14 Tage in Quarantäne begeben. Für Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen, so wie Berufspendler, gilt diese Pflicht nicht.
Der ehemalige Bundesumweltminister und CDU-Politiker Norbert Röttgen, kritisierte eine zu große Sorglosigkeit in Deutschland. In der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Durch die verfrühten Lockerungen werden die Menschen zu Verhaltensweisen ermuntert, die angesichts der Entwicklung der Pandemie nicht gerechtfertigt sind. Wenn sich das so weiter entwickelt, sind wieder Rückschläge zu befürchten – mit immensen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und psychologischen Folgen.“ Er empfahl dagegen einen Blick in die Nachbarländer. „Dort bestehen noch immer hohe Infektionszahlen. Wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission darauf basierend weiterhin Verzicht auf Reisen anhalten, sehe ich keinen Grund, dass wir uns mehr Freizügigkeit erlauben können“, sagte er.
Das CDU-Präsidium hatte sich am Montag für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen, unter Beibehalten der Sicherheitsstandards. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, dass bis zum 15. Mai die Grenzen zu bleiben. Im Laufe der Woche soll über das weitere Vorgehen besprochen werden.
