Wegen der kritischen Lage an der EU-Außengrenze zur Türkei wird der Ton zwischen Brüssel und Ankara schärfer. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht den Flüchtlingspakt zwischen der EU und den Türken für hinfällig. In einem CNN-Interview sagte er: „Lassen sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot.“
Schuld gibt er Ankara, dass ja entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarungen zu verstoßen.“ Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser „aktiv“ bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.
Die griechischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit der Öffnung der türkischen Grenze knapp 39.000 Menschen daran gehindert, die Grenze zu Griechenland zu passieren. Ankara gibt an, dass es drei Mal mehr so viele waren. Die Türkei macht der EU wegen ihrer Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Die EU benutze angeblich Flüchtlinge als politische Werkzeuge und lass es zu, dass das Völkerrecht mit den Füßen getreten werde, erklärte das türkische Außenministerium.
Der türkische Präsident Erdogan drängt auf mehr Geld. Die EU hatte mit den Türken im Rahmen des Flüchtlingsdeals sechs Milliarden Euro zugesagt. Doch bisher sind, nach Angaben der EU-Kommission 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben worden und rund 3,2 Milliarden wurden ausbezahlt. Doch nach EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn wird es weniger Geld für die Türkei geben. In der Zeitung „WELT“ sagte er: „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in EU eingestellt wird.“ Die EU wäre zu weiteren Hilfen bereit. Die Summen würden jedoch „deutlich geringer sein als in den vergangen vier Jahren.“
In einer Stellungnahme aus dem Präsidialpalast in Ankara heiß es, Erdogan habe Bundeskanzlerin Merkel in einem Telefonat gesagt, dass die „Regelungen zur Migration zwischen der EU und der Türkei“ nicht funktionieren und überarbeitet werden müssten. Einem Bericht der Zeitung „WELT“ zu Folge wird Erdogan am Samstag zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Der Besuch erfolgt auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel.
