Der Vorstand der SPD hat in einem neuen Leitantrag für den Parteitag beschlossen und dabei früher Forderungen der neuen Parteiführung entschläft. Es handele sich um einen „sehr guten Kompromiss-Leitantrag“, sagte Die designierte Vorsitzende Saskia Esken nach der Vorstandssitzung in Berlin. Das Papier sei „nicht reine Lehre dessen, wovon wir überzeugt sind“, sagte Norbert Walter-Borjans, der neben Esken die Sozialdemokraten in Zukunft führen wird.
Laut Walter-Borjans sieht der Leitantrag Gespräche der Union über frei Forderungen der SPD vor: Das Klimaschutzpaket solle nachgebessert werden, außerdem seien „massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“ nötig. Schließlich gehe es noch um „arbeitsmarktpolitische Entscheidungen“, insbesondere darum, einen „Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde anzustreben“.
Er bekräftigte, dass der Parteivorstand keine simple Abstimmung des Parteitags über das Ende oder eine Fortsetzung der Großen Koalition machen wolle. Es gehe jetzt um Inhalte, „nicht ob Ja oder ob Nein“. Ein Ausstieg aus der Koalition könne kein Selbstzweck sein. Gleichzeitig könne die SPD „nicht ohne Wenn und Aber“ in einer Koalition bleiben, „in der eine Menge Fragen offen sind“.
Am Freitag werden die beiden Politiker auf dem Parteitag in Berlin zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Außerdem sollen der Parteivize neugewählt werden. Juso-Chef Kevin Kühnert bewirbt sich dafür.
