Der Bundestag hat am Freitag einen Rekordhaushalt beschlossen. Mehr Geld für Kitas, mehr für Wohngeld und mehr Ausgaben für den Klimaschutz und Verteidigung. Insgesamt wird die Bundesregierung für das kommende Jahr rund 362 Milliarden Euro ausgeben, so viel wie nie zuvor.
371 Abgeordnete haben für den Haushalt gestimmt, 270 dagegen und es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben sind im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,6 Milliarden Euro. Die große Koalition will mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Schienenstrecken und digitale Schulen ausgaben. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen verzichtet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf neue Schulden, damit steht die Schwarze Null zum siebten Mal in Folge.
Die Opposition lehnte den Haushalt aus unterschiedlichen Gründen ab. Der FDP-Politiker Stefan Ruppert beklagte, dass die Regierung immer noch von Investitionen spreche, aber nie von Entlastungen der Bürger. Gesine Löztsch von den Linken beklagte zu kleine Schritte zur Rettung des Klimas. Außerdem stecke die Bundesregierung viel zu viel Geld in die Bundeswehr und zu wenig in Zukunftsfragen. Der Haushaltsexperte der AfD, Peter Boehringer, betonte, dass Scholz mit dem Haushalt milliardenschwere Risiken eingehe, für die er keine Rückstände gebildet hat.
