Der Bundesrat hat Teile im Klimapaket gestoppt. Darunter sind unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Am Freitag beschloss die Länderkammer einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen.
Es geht etwa um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern. Auch an anderen Teilen des Pakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss. Da diese Teile nicht zwingend die Zustimmung der Länder brauchen, ist für sie der Weg frei: das Klimaschutz mit festen Vorgaben für das Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.
Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für unwahrscheinlich. Die Grünen wollen beim Klimaschutz nachverhandeln, während es anderen eher um die finanziellen Fragen geht, sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Bund benachteiligt.
