Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsidenten Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Die Entscheidung sollte in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, schrieb Tusk auf Twitter. Sollte die Ratifizierung des Abkommens vor Ende Januar noch möglich sein, kann man auch dann noch austreten.
The EU27 has agreed that it will accept the UK's request for a #Brexit flextension until 31 January 2020. The decision is expected to be formalised through a written procedure.
— Donald Tusk (@eucopresident) October 28, 2019
Am Montag wollte der britische Premierminister Boris Johnson über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den Austritt aus der EU um jede Stimme kämpfen. Um Neuwahlen durchzubekommen, braucht Johnson im Unterhaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch bei der größten Oppositionspartei Labour weiß man nicht so genau, wo man hinwill.
Johnson wollte den Druck des Parlaments erhöhen und am 31. Oktober die EU verlassen. Als das Unterhaus aber, eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan nicht mehr zu halten. Tusk empfahl den EU-Staats- und Regierungschefs, dass man den Antrag aus London stattgeben soll und so einen chaotischen EU-Austritt zu verhindern.
