Der Vorstoß der Grünen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen ist gescheitert. Im Bundestag votierten 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion stimmten 126 Abgeordnete dafür, sieben haben sich enthalten. Abgegeben wurden 631 Stimmen, teilte die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne) am Donnerstag mit.
Vorher hatte es im Bundestag eine Debatte über ein mögliches Tempolimit auf deutschen Autobahnen gegeben. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne) sagte, dass man damit sofort umsonst Klimagase einsparen könnte, sollte es ein Tempolimit auf den Autobahnen geben.
Auch die Verkehrsexpertin der Linken, Ingrid Remmers sprach sich klar für ein Tempolimit aus. Sie sagte: „Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein.“ Der Unions-Abgeordnete Geo Storjohann lehnte es aber ab. Er verwies unter anderem auf eine dann nötigte „Totalüberwachung unserer Autobahnen“, um die Begrenzung zu kontrollieren. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Der Verkehrspolitiker der AfD, Dirk Spaniel, warf den Grünen eine „massive Kampagne gegen den Autofahrer“ vor.
Die Verkehrsexpertin der SPD, Kirsten Lühmann sagte, dass ein Tempolimit zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und zu weniger Kohlendioxid (CO2) führe. Man habe den Koalitionspartner CDU/CSU nicht überzeugen können. Der Großteil der SPD-Fraktion hatte dagegen gestimmt, doch „nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition.“
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