Die Bundesregierung will nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Zukunft keine Rüstungsexporte in die Türkei mehr genehmigen. Maas sagte in der „Bild am Sonntag“: „Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordosten-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen.“ Das ZDF hat berichtet, dass das Auswärtige Amt dies inzwischen bestätigt hat.
Ankara sieht den Stopp der Waffenlieferung gelassen. Von einem Waffenembargo werde sich die Türkei im Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG nicht aufhalten lassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Deutschen Welle. „Auch wenn unsere Verbündeten die Terrororganisation unterstützen, auch wenn wir alleine da stehen, auch wenn ein Embargo verhängt wird, egal was sie tun, unser Kampf richtet sich gegen die Terrororganisation. Und im Kampf gegen die Terrororganisation werden wir auf keinen Fall zurückstrecken“, sagte er im Interview noch vor der Entscheidung aus Berlin.
Seit 2016 hat die Bundesregierung eine sehr eingeschränkte Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt, insbesondere nach der türkischen Militäroffensive auf die Region in Nordsyrien. Ein Stopp wurde bislang aber nicht verhängt. Die Lieferungen an die Türkei machten im letzten Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. Diese lagen bei 770,8 Millionen Euro aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hatte Ankara Kriegswaffen aus Deutschland für 184,1 Millionen Euro erhalten.
