Das Oberste Gericht in Großbritannien hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Die elf Richter haben entschieden, dass der Premierminister gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei der Königin eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Die Niederlage gilt als ein schwerer Schlag für Johnson und dürfte Rücktrittsforderungen nach sich ziehen.

Bei der Anhörung, die drei Tage dauerte, hatte der Kläger, Lord David Pannick gefordert, dass die Abgeordneten „so bald wie möglich“ wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um „verbotenes Terrain“ für die Gerichtsbarkeit.

Das oberste Gericht in Schottland hatte Johnson schon zuvor vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht zu haben. Er wollte die Abgeordneten kaltstellen und den Austritt aus der Europäischen Union durchziehen zu können. Der High Court in London hatte erst eine Klage abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile hat der Supreme Court nun überprüft.

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