Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Georg Maaßen, hat auf Twitter öfters die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. Vor allem die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kritisiert er auch auf Twitter.
Nun hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe geäußert und spricht über eine Möglichkeit, Maaßen aus der Partei auszuschließen.
„Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer auf Frage in dem Interview, ob sie über einen Parteiausschuss von Maaßen nachdenke. Maaßen äußerte sich dazu auch und sagte: „Es ist mir ein Rätsel, wer ihn dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren.“ Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss „und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten.“
Maaßen gehört der Werte-Union an. Er war im Sommer letzten Jahres als Präsident des Bundesverfassungsgerichts in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in der Stadt Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzte ihn dann in den einstweiligen Ruhestand.
