Am Dienstag haben SPD, Grüne und Linke in Bremen den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit kommt es zum ersten Mal zu einem Regierungsbündnis mit den Linken in einem westdeutschen Bundesland.
Die neue Landesregierung in Bremen wird neun statt acht Ressorts haben. Die Bereiche Häfen, Wissenschaft und Justiz werden in eine senatorische Behörde zusammengefasst. Der Bereich Häfen sei ein Knotenpunkt der Bremer Wirtschaft, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Ein besonderer Fokus legt die designierte Regierung auf eine abgasfreie Schifffahrt sowie faire Wirtschaftsbedingungen.
Vor allem wird die Landesregierung in Bremen den Fokus auf den Bereich Kinder und Bildung legen. Unter anderem soll das Betreuungsangebot für unter Dreijährige ausgebaut werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es für mindestens 60 Prozent einen Betreuungsplatz geben. Außerdem wollen SPD, Grüne und Linke mehr Lehrer und Sozialpädagogen einstellen.
Auch der Umweltschutz ist wichtig. Geplant ist ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2023, die Bremer City soll bis 2030 autofrei sein. Auch wichtig für die Regierung: Mehr Wohnungen. 10.000 neue sollen in den nächsten Jahren entstehen davon 3.000 Sozialwohnungen.
Am Donnerstag soll der neue Senat gewählt und vereidigt werden.
