Der Landtag in NRW stimmt heute für das neue Hochschulgesetz ab. CDU und FDP wollen den Hochschulen mehr Entscheidungen überlassen. So soll zum Beispiel die verbindliche Zivilklausel gestrichen werden. Diese wurde 2014 von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingeführt.
Diese Klausel musste in die Ordnung jeder Hochschule aufgenommen werden. Sie verbietet jegliche Militärforschung. In Zukunft sollen die Hochschulen sich eine Zivilklausel selber geben können, doch sie ist nicht mehr verpflichtend. Doch dagegen gibt es Widerstand. Verschiedene studentische Initiativen haben zu einer Demo gegen das Hochschulgesetz aufgerufen.
Auch die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren und Vorlesungen erregt bei vielen Studierenden und deren Vertretern die Gemüter. Nach Angaben der Schwarz-Gelben Landesregierung können diese schon ab dem kommenden Semester wieder einführen.
Außerdem soll es in Zukunft Gespräche und Zielabsprachen mit Studierenden geben, wenn der Erfolg des Studiums gefährdet ist. Damit will die NRW-Regierung die Abbrecherquote an den Hochschulen verringern und den Betroffenen frühzeitig Hilfe anbieten.
