Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung in Rom 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe, teilte die Behörde in Brüssel mit. Wegen der verschlechterten Finanzlage sei die Maßnahme gerechtfertigt. Nun müssen sich die EU-Staaten mit diesem Thema befassen. Am Ende könnte Rom einen Bußgeldbescheid in Milliardenhöhe bekommen.
Die Schuldenquote von Italien war 2018 auf 132 Prozent gestiegen. Das ist die zweithöchste Schuldenquote der Europäischen Union – nach Griechenland und eine der höchsten der Welt. In genauen Zahlen belief sich die Schuldenlast auf etwa 2,3 Billionen Euro. Je höher die Schulden, desto mehr Steuergeld muss für die anschwellenden Zinslasten abgezweigt werden. Der Spielraum für künftige Regierungen kann sich dadurch empfindlich einschränken.
Die Regierung in Rom hatte vorher schon angekündigt, im Schuldenstreit mit Brüssel hart bleiben zu wollen. Der Chef des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Claudio Borghi von der rechten Lega, sagte: „Unsere Wirtschaft stagniert bereits, wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen. Ist es das, was die Kommission will?“
Bisher hatte die EU noch nie ein Bußgeld verhängt. Schon im Jahr 2016 wurde gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger Defizitverstöße erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Kommission und EU-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab.
