Bundesjustizministerien Katarina Barley will die Mietpreisbremse verschärfen und sie bis 2025 verlängern. Das hat sie in dem ARD-Magazin „Panorama“ angekündigt. In Kürze will die SPD-Politikerin einen Entwurf vorlegen, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen muss.
Barley sagte: „Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern.“ Bislang können Mieter zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben.,
Die Mietpreisbremse gilt noch bis 2020, doch Barley will sie um fünf weitere Jahre verlängern. Dass sie die verlängern will, hatte sie schon im Januar angekündigt. Erst Ende letzten Jahres waren Nachbesserungen an der Mietpreisbremse gebilligt worden. Sie wurde 2015 eingeführt.
